02.12.2016

Negative Zinsen und kommunale Kredite – Unsichere Rechtslage für Kämmerer - Schalast Rechtsanwälte Notare

Negative Zinsen führen im Rahmen von Zinssicherungsderivaten, wie etwa synthetischen Festzinskrediten, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Insbesondere besteht die Gefahr, dass durch solche Unsicherheiten ungerechtfertigte Zahlungen getätigt werden. Im Rahmen der kommunalen Finanzverwaltung ist dabei nicht ausgeschlossen, dass solchen ungerechtfertigten Zahlungen, nachträglich rechtliche Relevanz zukommt. Gerade die Verantwortlichen – z. B. Kämmerer, Kämmereileiter – wären hiervon betroffen. Einerseits könnten ungerechtfertigte Zahlungen einen Verstoß gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darstellen; anderseits besteht die Gefahr, dass die Verantwortlichen sich – neben anderen rechtlichen Konsequenzen – auch einer Untreuetathandlung nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar machen könnten.

Den Beitrag unserer Rechtsanwälte Dr. Andreas Walter, LL.M., und Enno Zipse in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie hier zum Download.