Steuersenkung auf Gaslieferungen – wie funktioniert sie, wenn sie kommt?

Durch ein „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ soll der Umsatzsteuersatz auf „Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ für die Zeit 1.10.2022 bis 31.3.2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Hintergrund war die Einführung der umstrittenen Gasbeschaffungsumlage. Es scheint nun jedoch, als würde die Senkung als Entlastung für Gaskunden auch unabhängig von der Frage der Gasbeschaffungsumlage kommen. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 20/3530 vom 20.09.2022) wird am Freitag, 30.09.2022 im Bundestag beraten.

Auch wenn zu begrüßen ist, dass hiermit die Preissteigerungen gebremst werden sollen, ist das nur eine Symptombehandlung. Interessant wird sein, ob der geplante Zeitraum – bis 31.3.2024, also die ursprüngliche Saldierungsperiode für die Gasbeschaffungsumlage – beibehalten oder doch verkürzt wird.

Es soll beim steuerlichen Grundsatz bleiben, dass Lieferungen mit Ablesung erbracht und abgerechnet werden, so dass der dann geltende Steuersatz vollumfänglich zur Anwendung kommt. Die Wahl, nach Zeitscheiben abzurechnen, wenn die Steueränderung im Lieferzeitraum eintritt, ist anders als in 2020 nur eingeschränkt möglich.

Der Versorger soll auch die Wahl haben, einheitlich die steuerliche Betrachtung nach dem Gastag (6 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages) oder dem Kalendertag auszurichten. Über entsprechende Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Gasgrundversorgungsverordnung ist sichergestellt, dass die Senkungen ohne Einhaltung der aufwändigen Preisanpassungsmechanismen gegenüber den Letztverbrauchern angewandt werden können. Alles scheint diesmal ein wenig einfacher, man hat den Vorgang ja aber in 2020 auch schon einmal „geübt“.

Am Freitag 23.9. 2022 das BMF hat ein klarstellendes Schreiben im Entwurf vorgelegt. Begrüßenswert ist jedenfalls, dass nach dem BMF-Schreiben bei fehlerhaften Rechnungen nach § 14c UStG trotzdem der Vorsteuerabzug gewährt werden soll.

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