Schalast | Artificial Intelligence

Fortschritte im Bereich Erforschung von Künstlicher Intelligenz (KI) machen innovative Anpassungsfähigkeit auch im rechtlichen Bereich erforderlich. Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 den Entwurf einer europäischen KI-Verordnung vorgelegt - dies ist weltweit der erste Rechtsrahmen für KI eines geopolitisch relevanten Normsetzers. Mit der Verordnung soll einerseits die Entwicklung von KI gefördert werden, andererseits ein hohes Schutzniveau für öffentliche Interessen gewährleistet und Vertrauen in die KI-Systeme geschaffen werden. Die Verordnung beinhaltet Verbote bestimmter Praktiken von KI-Systemen, die Festlegung von Anforderungen und Pflichten für KI-Systeme mit hohem Risiko, sowie Transparenzpflichten für bestimmte andere KI-Systeme.

Und die Anwendungsbeispiele sind vielfältig: So können etwa, wenn es um KI im Zusammenhang mit autonomen Flugmaschinen, Fahrzeugen oder RoboCops geht, klassische juristische Konzepte wie zB die Gefährdungshaftung bei Gefahren aufgrund von neuen technischen Entwicklungen, heute nicht mehr zufrieden stellen. KI verlangt eine umfassendere wirtschaftsrechtliche Betrachtung. Sollen Steuerungssysteme, wenn ein Unfall droht, den Fahrer „opfern“ oder einem heranrasenden Automobil ausweichen und dabei am Straßenrand spielende Kinder töten? Welche „Programmierung“, denn KI ist im Ergebnis nur eine vor allem mit Big Data verbesserte Software, ist hier vorzugswürdig? Wie ist es um die deliktische und die Produkthaftung für KI bestellt? Dies wird umso bedeutsamer, als sich die Erwartung bestätigen wird, dass KI in immer mehr Produkten, die im Alltag von allen benutzt werden, eingesetzt wird,. Besondere Fragestellungen kreisen dabei um Spezialfragen: Kann sich zB ein Hersteller mit dem Hinweis exkulpieren, dass die KI sich selbst weiterentwickelt habe und nicht abzusehen war, dass diese einen Schaden verursachen würde? Klar ist, dass die Einsatzmöglichkeiten für Softwarelösungen, die auf Grund einer Vielzahl von Daten in der Lage sind, Muster zu erkennen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen, für so unterschiedliche Felder relevant sind wie

  • die Redaktion von Verträgen bei Regulatory Change Projekten,
  • die Analyse von Gerichtsurteilen,
  • die Berechnung der Erfolgsaussichten von Litigation-Strategien oder
  • die Erstellung von psychologischen Profilen bei Personalinterviews.

Im Sanktionsrecht sorgen smart sentencing-Modelle für großes Aufsehen. Konsequent hat auch die Finanzaufsicht das Potential von KI erkannt und gestaltet die Debatte aktiv mit.

Da beim derzeitigen Stand der Technik von KI regelmäßig die Auswertung von gigantischen Datenbeständen notwendig ist, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu erwarten sind hier weitergehende Restriktionen für die KI-Industrie, spätestens sobald die Datenschutzbehörden das Thema in technischer Hinsicht und in seinem riesigen Ausmaß ganz erfasst haben.