22.08.2018

Schalast vertritt Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation in Verfahren gegen ARD und ZDF sowie bei Fusionskontrolle in Sachen Unitymedia und Vodafone

Beide Themen haben in der Presse hohe Wellen geschlagen: Zunächst einigen sich ARD, ZDF, Unitymedia und Vodafone (zumindest zu großen Teilen) nach jahrelangem Streit durch alle Instanzen auf die Zahlung von Einspeiseentgelten sowie die Verbreitung der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Mediatheken. Sodann wurde die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone angekündigt. Die Kabelbranche wird derzeit durchgeschüttelt – und der Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation („FRK") ist als Vertreter von kleinen und mittleren Kabelnetzbetreibern mittendrin.

Angesichts der geschlossenen Vergleiche zwischen ARD, ZDF, Unitymedia und Vodafone hat die Wirtschaftskanzlei Schalast im Auftrag des FRK die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF aufgefordert, den FRK und seine Mitglieder ebenso zu behandeln wie die beiden marktbeherrschenden Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone. Die Vergleiche sehen nämlich vor, dass ARD und ZDF diesen beiden Unternehmen für die Einspeisung ihrer Sendungen sogenannte Einspeiseentgelte zahlen. Eine Praxis, gegen die sich die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lange Zeit gewehrt haben und nun doch (teilweise) umsetzen.

Weil das Ansinnen des FRK, eine Gleichbehandlung herbeizuführen, sowohl von ARD als auch von ZDF abgelehnt wurde, hat Schalast am 21. August 2018 das Bundeskartellamt zur Überprüfung der Ungleichbehandlung eingeschaltet.

Darüber hinaus hat Schalast für den FRK am 20. August 2018 sowohl bei der Europäischen Kommission als auch beim Bundeskartellamt Anträge auf Anhörung bzw. Beiladung zu dem Zusammenschlussverfahren Unitymedia / Vodafone gestellt. Der FRK befürchtet durch diesen Zusammenschluss erhebliche Auswirkungen auf den Kabelmarkt und seine Mitglieder, weil sich der Markt nach einer Fusion letztlich zu einem stark monopolistisch geprägten Markt entwickeln wird. Mit der hierdurch gesteigerten Marktmacht, so befürchtet der FRK, geht eine noch stärkere Ungleichbehandlung der kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber einher.