Ein Meilenstein im CumEx Verfahren – Prof. Dr. Christoph Schalast im Interview mit Deutschlandfunk über den nun strafbaren Steuerbetrug
29.07.2021, News
CumEx-Deals sind nun strafbare Steuerhinterziehungen. Benedikt Schulz vom Deutschlandfunk hat Schalasts Gründer und Managing Partner zu den Hintergründen des CumEx-Modells und den konkreten Auswirkungen des riesigen Steuerbetrugs interviewt.
Eine Lücke im Gesetz finden und für sich nutzen, warum ist das strafbar?
Der BGH hat klar gesagt, es gab nie eine Lücke und das ist absolut nachvollziehbar. Hier wurde eine Steuer, die eben nur ein Mal gezahlt wurde, mehrfach „erstattet“. Aber „Erstattung“ heißt: Eine Steuer, eine Erstattung – und das stand immer im Gesetz. Ich finde, dass der BGH hier wunderbar klar war.
Durch den Bundesgerichtshof ist nun entscheiden, dass diese Geschäfte strafbare, rechtswidrige Steuerhinterziehungen sind, was wird das konkret für Folgen haben?
Ich glaube, die Folge wird zum einen sein, dass sehr viel mehr Strafverfahren in den nächsten Wochen und Monaten beginnen werden. …
Kann man damit rechnen, dass die entgangenen Steuerzahlungen – etwa 10 Milliarden Euro – komplett an den Staat zurück gehen können?
Ich halte es für unwahrscheinlich, weil die Summen, um die es hier geht, wirklich groß sind. Mal ist von 30 Milliarden die Rede, mal nur von 7. Aber es wird ganz sicher so sein, dass Geld zurück geht. Und zwar nicht nur an den Staat, sondern auch an den Steuerzahler. Ich bin ja Jurist, aber auf der anderen Seite bin ich auch Steuerzahler – und hierbei handelt es sich um Geld, das dem Steuerzahler letztendlich aus der Tasche gezogen wurde.
Wird dieses Verfahren kommende Steuerhinterziehungen verhindern können?
Ich glaube ja, denn man wird noch ernsthafter darüber nachdenken: Wo ist die Grenze? Was ist einfach nicht mehr zulässig? Und da geht es nicht nur darum, wie man ein Gesetz interpretieren kann. Sondern um das Einschalten des gesunden Menschenverstandes und auch des eigenen moralischen Kompasses.
Warum war der Staat nicht in der Lage, diesen Steuerbetrug zu verhindern?
Nach dem heutigen Urteil des BGHs, hat der Staat alles getan, was er tun konnte. Das Gesetz war eindeutig. Das heißt, der Staat steht hier nicht am Pranger. Es wurden bestimmte Formulierungen ausgenutzt, aber: eine Steuer, die einmal gezahlt wurde, kann auch nur einmal erstattet werden.
Hören Sie das gesamte Interview hier.